Werkfeuerwehren

Verständnisfrage öffentliche/nicht öffentliche Feuerwehr

Kurze Frage, schnelle Antwort:

•Öffentliche Feuerwehren (FF, BF) bedeutet, dass sie in der Trägerschaft einer Stadt oder einer Gemeinde sind.
•Nichtöffentliche Feuerwehren (Werk-Betriebs- oder Hausfeuerwehren) bedeutet, dass sie in privater Trägerschaft (Werke, Firmen, Kauf- oder Krankenhäuser usw.) sind.

Nichtöffentliche Feuerwehren werden je nach Gefährdungspotenzial vom RP oder beim Baugenehmigungsverfahren angeordnet oder aber vom Träger freiwillig eingerichtet.

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der nichtöffentlichen Feuerwehren sind auch im HBKG (im §14 festgeschrieben, siehe unten).

Nichtöffentliche Feuerwehren im KFV

Im Kreisfeuerwehrverband Gießen gibt es zur Zeit 5 nichtöffentliche Feuerwehren. Es gibt aber auch noch einige Betriebe, Geschäfte und sonstige Einrichtungen in und um Gießen mit brandschutztechnischen Gruppen und Brandschutzersthelfer die nicht dem KFV Gießen angeschlossen sind.

Spezialisten für den betrieblichen Brandschutz

Die nichtöffentlichen Feuerwehren sind die Spezialisten für den betrieblichen Brandschutz. Werkfeuerwehren, Betriebs- oder Hausfeuerwehren sind mehr als nur Feuerwehr! Die Werk- und Betriebsfeuerwehren sowie die betrieblichen Brandschutzbeauftragten haben im Rahmen der dem Brandschutz dienenden Organisation eine besondere Aufgabe.

Neben den allgemeinen Brandschutzaufgaben ist durch die betriebliche Brandschutzorganisation den speziellen betrieblichen Risiken Rechnung zu tragen. Dabei kommt dem vorbeugenden Brandschutz, der Gefahrenabwehr sowie dem betrieblichen Rettungswesen besondere Bedeutung zu.

Infolge der Notwendigkeit zur Einstellung auf die betriebsspezifischen Gegebenheiten lassen sich die für öffentliche Feuerwehren aufgestellten Grundsätze und Richtlinien nicht ohne Weiteres auf Werk- und Betriebs- oder Hausfeuerwehren übertragen.

Des Weiteren werden von Werkfeuerwehren folgende Tätigkeiten, je nach Größe, Art und Nutzung des Betriebes, wahrgenommen:

•Gefahrenabwehr (Brandschutz, Technische, Hilfeleistung, Rettungsdienst)
•Vorbeugender Brandschutz (Brandschau, Brandschutzkonzepte, Fachbauleitung Brandschutz)
•Anlagentechnischer Brandschutz (Betreiber von Löschanlagen und Brandmeldetechnik)
•Betriebliche Ausbildung (Brandschutzhelfer, Erste Hilfe)
•Krisenmanagement (Sicherheitszentralen, Notfallplanung)
•Werkschutz
•Wertschöpfende Tätigkeiten (Dienstleistungen in Themen des Brandschutzes)

Gesetzliche Regelung

Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Hessisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz - HBKG) in der Fassung vom 3. Dezember 2010

HBKG § 14 Werkfeuerwehren

(1) Das Regierungspräsidium kann gewerbliche oder sonstige Betriebe oder Einrichtungen mit erhöhter Brand- oder Explosionsgefahr oder anderen besonderen Gefahren verpflichten, zur Verhütung und Bekämpfung solcher Gefahren eine entsprechend leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszustatten und zu unterhalten (Werkfeuerwehr). Die Werkfeuerwehr nimmt die öffentlichen Aufgaben der Brandbekämpfung und der Allgemeinen Hilfe auf dem Betriebsgelände wahr. Sie hat eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung zu erarbeiten, fortzuschreiben und dem Regierungspräsidium sowie dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt und der kreisangehörigen Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. Die Verpflichtung, eine Werkfeuerwehr zu unterhalten, ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr vorliegen.

(2) Die Leiterin oder der Leiter der Werkfeuerwehr (Leitung der Werkfeuerwehr) ist nicht weisungsgebunden. Die Leitung darf bei der Erfüllung ihrer Pflichten nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit im Betrieb nicht benachteiligt werden. Sie verfügt über ein unmittelbares Vortragsrecht bei der jeweiligen Betriebsleitung oder Geschäftsleitung. Stellt sie bei ihrer Tätigkeit Mängel fest, so unterrichtet sie unverzüglich die Betriebsleitung oder Geschäftsleitung. Kann sich die Leitung der Werkfeuerwehr über Maßnahmen zur Abstellung von Mängeln mit der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung nicht verständigen, so begründet diese die Ablehnung der Vorschläge schriftlich und übersendet dem Betriebsrat oder dem Personalrat sowie dem Regierungspräsidium je eine Abschrift. Die Leitung der Werkfeuerwehr arbeitet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder Personalrat und den gesetzlichen und betrieblichen Beauftragten zusammen.

(3) Die Einsatzleitung (§§ 20, 21 und 41 bis 43) kann die Werkfeuerwehr zur Hilfeleistung außerhalb des Betriebes einsetzen, sofern die Sicherheit des Betriebes dadurch nicht erheblich gefährdet wird. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder die Landrätin oder der Landrat können die Werkfeuerwehr im Einvernehmen mit der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung auch zu Übungen außerhalb des Betriebes einsetzen. Der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung werden von dem Aufgabenträger auf Antrag die durch Übungsmaßnahmen oder Einsatzmaßnahmen entstandenen Kosten erstattet.

(4) Werkfeuerwehren dürfen nur aus Werksangehörigen bestehen. Das Regierungspräsidium kann Ausnahmen zulassen. Es kann eine gemeinsame Werkfeuerwehr für benachbarte Betriebe und sonstige Einrichtungen, insbesondere für Betreiberinnen und Betreiber von Industrieparks, zulassen oder anordnen.

(5) Die Ausbildung der Werkfeuerwehrangehörigen soll der Ausbildung der Angehörigen der öffentlichen Feuerwehren entsprechen.

(6) Das Regierungspräsidium kann jederzeit und muss mindestens alle fünf Jahre den Leistungsstand der Werkfeuerwehr überprüfen. Die Betriebsleitung oder Geschäftsleitung ist verpflichtet, bei der Überprüfung des Leistungsstandes der Werkfeuerwehr mitzuwirken.

(7) In Ausnahmefällen kann das Regierungspräsidium auf Antrag einer Gemeinde zulassen, dass Aufgaben der öffentlichen Feuerwehr durch Vereinbarung mit der Betriebsleitung oder Geschäftsleitung auf eine Werkfeuerwehr übertragen werden.

(8) Die von gewerblichen und sonstigen Betrieben oder Einrichtungen aufgestellte Betriebsfeuerwehr kann auf Antrag vom Regierungspräsidium als Werkfeuerwehr anerkannt werden.

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